Nach der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz
Wir teilen den Aufruf der Rechtshilfegruppe Düsseldorf. Meldet euch bei ihnen (und natürlich auch bei uns)!
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Überall Polizei….Keine:r bleibt allein
Die Rechtshilfegruppe Düsseldorf informiert:
Auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz gab es viele Personalienfeststellungen, Platzverweise und auch Ingewahrsamnahmen.
Was passiert jetzt?
Es kann sein, dass Ihr in den nächsten Wochen oder Monaten Post von der Polizei erhaltet. Möglicherweise bekommt Ihr eine Vorladung zur Polizei, die Euch zum Sachverhalt befragen möchte. Die Rechtshilfegruppe rät allen, nicht zu einer polizeilichen Vorladung zu gehen, sondern stattdessen sofort mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir gucken dann gemeinsam, in Rücksprache mit Anwält:innen, was zu tun ist. Sollte es zu Verfahren kommen, begleiten wir Euch, reden mit Euch zusammen mit den Anwält:innen und sorgen gemeinsam dafür, dass niemand alleine auf den Kosten sitzenbleibt
Ihr seid unsicher, wisst nicht, was die Dinge, die Euch vorgeworfen werden bedeuten, fragt Euch, was Ihr jetzt machen könnt, habt Sorge vor Strafen oder Gerichtsverfahren?
Wir werden in den nächsten Wochen zu einem offenen Treffen einladen, um Eure Fragen zu zu beantworten – achtet auf Posts. Wenn Ihr jetzt schon Fragen habt oder wenn Ihr Post bekommt, könnt Ihr Euch an die Rechtshilfegruppe ( rhg-duesseldorf@riseup.net) oder die örtlichen Rechtshilfe und Rote Hilfe-Strukturen wenden.
Uns kriegt man nicht kaputt! Niemand ist allein. Wir sehen uns auf der Straße, bis zum nächsten Mal!
Aus: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/