Rote Hilfe – OG Düsseldorf & Neuss

Wir teilen den Aufruf der Rechtshilfegruppe Düsseldorf. Meldet euch bei ihnen (und natürlich auch bei uns)!

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Überall Polizei….Keine:r bleibt allein

Die Rechtshilfegruppe Düsseldorf informiert:

Auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz gab es viele Personalienfeststellungen, Platzverweise und auch Ingewahrsamnahmen.
Was passiert jetzt?

Es kann sein, dass Ihr in den nächsten Wochen oder Monaten Post von der Polizei erhaltet. Möglicherweise bekommt Ihr eine Vorladung zur Polizei, die Euch zum Sachverhalt befragen möchte. Die Rechtshilfegruppe rät allen, nicht zu einer polizeilichen Vorladung zu gehen, sondern stattdessen sofort mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir gucken dann gemeinsam, in Rücksprache mit Anwält:innen, was zu tun ist. Sollte es zu Verfahren kommen, begleiten wir Euch, reden mit Euch zusammen mit den Anwält:innen und sorgen gemeinsam dafür, dass niemand alleine auf den Kosten sitzenbleibt

Ihr seid unsicher, wisst nicht, was die Dinge, die Euch vorgeworfen werden bedeuten, fragt Euch, was Ihr jetzt machen könnt, habt Sorge vor Strafen oder Gerichtsverfahren?

Wir werden in den nächsten Wochen zu einem offenen Treffen einladen, um Eure Fragen zu zu beantworten – achtet auf Posts. Wenn Ihr jetzt schon Fragen habt oder wenn Ihr Post bekommt, könnt Ihr Euch an die Rechtshilfegruppe ( rhg-duesseldorf@riseup.net) oder die örtlichen Rechtshilfe und Rote Hilfe-Strukturen wenden.

Uns kriegt man nicht kaputt! Niemand ist allein. Wir sehen uns auf der Straße, bis zum nächsten Mal!

Aus: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

die Landesregierung NRW will ein neues Versammlungsgesetz, eventuell noch vor der Sommerpause, verabschieden. Erhebliche Eingriffe in unsere Versammlungsfreiheit sind geplant. Ein breites Bündnis hat sich dagegen gegründet und ruft für kommenden Samstag, 26.6.21 zu einer Demonstration auf. Beginn um 13 Uhr am DGB Haus, Friedrich Ebert Straße in Düsseldorf (Nähe Hbf).

Den Aufruf und weitere ausführliche Informationen findet ihr unter:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Am 14.11.20 marschierten ca. 90 Neonazis von Kameradschaften und Neonazi-Parteien in Remagen auf und verehrten ganz offen die Waffen-SS, die Hitlerjugend und die Wehrmacht. Sie selbst nennen ihren Aufmarsch ,,Zentrales Heldengedenken“. Das Bündnis BlockZHG rief zu Gegenprotesten auf und Antifaschist*innen gelangten tatsächlich erfolgreich auf die Nazi-Route. Dort prügelte die Polizei auf sie ein, kesselte sie und verhinderte die Einhaltung des Corona-Abstandes. Dabei kam es unter Anderem zu Prellungen, einer Gehirnerschütterung und einer gebrochenen Nase. Die Polizei wirft 89 Personen Körperverletzung, Widerstand, tätlichen Angriff und Landfriedensbruch vor. (Langebericht hier: https://blockzhg.noblogs.org/langbericht/) Wie immer wird es teuer. Damit sie nicht auf den Kosten sitzenbleiben, werden jetzt Spenden gesammelt:

Spendenkonto
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 02
Zahlungsempfänger: Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben!): Remagen

Und

Soli-T-shirt: https://blockzhg.noblogs.org/

Unsere Demo gegen Repression un Kriminalisierung beginnt am 8. Mai um 15 Uhr am Kirchplatz in Düsseldorf. Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus, die Freilassung von allen Antifaschist*innen. Für eine solidarische Gesellschaft! Alles weitere könnt ihr unserem Flyer entnehmen (der gerne verbreitet werden darf!).

Bevor ihr mit uns demonstrien geht, kommt auf die Veranstaltung der VVN-BdA direkt um die Ecke von unserem Auftakt. Die Kamerad*innen der VVN erinnern an die Opfer des Faschismus und feiern unseren Sieg am 8. Mai 1945. Ab 14 Uhr versammeln sie sich am Mahnmal für das KZ-Außenlager an der Kirchfeldstraße-Ecke Talstraße.

Flyer: 8M_Flyer_Demo-1

Aus der Februar-Terz:

es trifft einzelne, gemeint sind wir alle!

Am Morgen des 15. und am Mittag des 21. Januar kam es in Düsseldorf und Grevenbroich zu polizeilichen Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen. Ein Aktivist wird verdächtigt, gemeinsam mit anderen, im Sommer letzten Jahres rechte Burschenschaftler der schlagenden Düsseldorfer Studentenverbindung Rhenania Salingia vor deren Haus angegriffen zu haben. Bei der Auseinandersetzung sollen mehrere Burschenschaftler verletzt worden sein. Die Burschis behaupteten später gegenüber der Polizei, den Genossen auf Instagram erkannt zu haben. Das reichte den Ermittlungsbehörden als Anlass für die Durchsuchung. Der zweite Antifaschist wird beschuldigt, während der Großdemonstration von Coronaleugner*innen und rechten Hooligans an Nikolaus, dem 6. Dezember des vergangenen Jahres, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Genaueres ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht Read the rest of this entry »

Eine Pressemitteilung der VVN:

„Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.

Im Einsatz werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu Read the rest of this entry »

Bingo 2021
Digital ist besser – Corona Edition
Endlich zocken wir wieder für die Rechtshilfe. Endlich wieder Bingo!
https://de-de.facebook.com/events/447630886620889/

Und diesmal müsst ihr, Covid sei Dank nicht mal vor die Tür. Noch besser, am Ende des Abends und wenn alles gut geht, könnt ihr besoffen (oder auch nüchtern) auf der eigenen, sauberen Couch einschlafen. Wir verlegen nämlich unser geliebtes Winter-Bingo ins Internet.

Und wenn ihr jetzt denkt, dass ihr da gar keinen Bock drauf habt, weil Read the rest of this entry »

Wenn ihr Beratung braucht, eure Anträge abgeben oder anderes besprechen möchtet, schreibt uns eine Mail. Wir sorgen dann zeitnah dafür, dass sich jemand von uns mit euch trifft. Mail ist wie immer: duesseldorf-neuss @ rote-hilfe.de

Wir teilen hier den Spendenaufruf von Azadi mit euch:

*Sehr geehrte Damen und Herren, *
*liebe Freundinnen und Freunde, *

heute wenden wir uns in eigener Sache an Sie/Euch.

Seit Gründung unseres Rechtshilfefonds im Jahre 1996 gehört die politische und materielle Unterstützung hier lebender und von der Strafverfolgung betroffener Kurdinnen und Kurden zu unseren Aufgaben.

Die Repression in Deutschland gegen Menschen, die sich für ihre legitimen Anliegen politisch betätigen, kennt keinen Lockdown. Die Zahl der bei uns eingereichten Unterstützungsanträge (u.a. wegen Parolenrufens, des Zeigens verbotener Symbole, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz) und insbesondere die Höhe anwaltlicher Kostennoten sind gestiegen, ebenso die Ausgaben für kurdische Aktivisten, die aufgrund des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§ 129b StGB) inhaftiert sind. Zunehmend verlagert sich die Repression in den letzten Jahren auch auf Read the rest of this entry »